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Zivilrecht:

Unter Zivilrecht wird im Allgemeinen die rechtliche Auseinandersetzung zwischen natürlichen und juristischen Personen (z.B. AG, GmbH, Verein, etc.) untereinander verstanden. Im Gegensatz zum Verwaltungsrecht sind die handelnden Personen dabei grundsätzlich frei in ihrem Handeln, wo hingegen das Verwaltungsrecht typischerweise von einer Über-Unterordnung geprägt ist.

Kern des Zivilrechts ist das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Hier werden im ersten Teil allgemeine Regeln für das Handeln der Personen festgelegt und im zweiten, dem besonderen Teil, konkrete Regeln für häufig wiederkehrende Geschäfte (z.B. Kaufvertrag, Werkvertrag, Mietvertrag, etc.). Dabei gilt prinzipiell der Grundsatz, dass zwischen den handelnden Personen frei getroffene Regelungen den gesetzlichen Bestimmungen vorgehen. Nur ausnahmsweise sind die gesetzlichen Regelungen zwingend, beispielsweise die Regelungen für die Gewährleistung beim Kauf und beim Werkvertrag.

Ein wichtiger Teil des Zivilrechts ist zudem die Zivilprozeßordnung (ZPO), die regelt, wie vor Gericht Anträge gestellt werden, wie Zeugen zu bestimmen sind, etc. Zwar kann vor den Amtsgerichten jeder selbst klagen, ohne dass er hierfür auch einen Anwalt benötigt (einen "Anwaltszwang" gibt es erst beim Landgericht). Allerdings empfiehlt es sich regelmäßig, für eine Klage anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, um nicht beispielsweise bereits mit einem falschen Antrag zu scheitern.

Zwar sind Richter nach § 139 ZPO verpflichtet, in einem bestimmten Umfang Hinweise auf eventuell unschlüssige Punkte zu geben oder bei der Antragstellung mitzuwirken. Allerdings dürfte ein Richter nicht darauf hinweisen, dass eine Forderung bereits verjährt ist, so dass die betreffende Person von selbst eine entsprechende Verjährungseinrede geltend machen muss. Unterläßt sie es, wird der- oder diejenige dann zu einer Zahlung oder einer Handlung verurteilt, obwohl die Forderung bereits verjährt ist!

Damit Ihnen derartige "Schnitzer" nicht passieren, werde ich Ihnen daher gerne bei der Durchsetzung Ihrer zivilrechtlichen Ansprüche behilflich sein und zwar sowohl außergerichtlich als auch im gerichtlichen Verfahren.


Inkasso:

Unter Inkasso wird generell der Einzug von Forderungen verstanden. Hierbei handelt es sich um eine registrierungspflichtige Tätigkeit (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 Rechtsdienstleistungsgesetz), so dass Sie stutzig werden sollten, wenn Sie von einer Privatperson aufgefordert werden, eine Forderung eines dritten auszugleichen.

Es gibt im Wesentlichen zwei Grundformen des Inkassos: Zum einen kann ein Gläubiger das Inkassobüro (den Anwalt) beauftragen, seine Forderungen beim Schuldner geltend zu machen. das Inkassobüro (der Anwalt) wird dann aufgrund einer ihm erteilten Vollmacht tätig. Der Gläubiger trägt jedoch das Kostenrisiko für den Fall, dass die Forderung nicht beigetrieben werden kann.

Die andere Form des Inkassos ist der unmittelbare Verkauf der Forderung des Gläubigers an das Büro (den Anwalt). In diesem Falle würde der Gläubiger sofort einen entsprechenden Betrag erhalten und das Risiko, die Forderung beim Schuldner nicht durchsetzen zu können, verbliebe beim Inkassobüro (daher in der Regel ein entsprechend hoher Abschlag auf die Forderung).

Die Kosten des Inkassos bei der ersten Variante sind zwar (zunächst) vom Gläubiger zu tragen. da der Schuldner sich aber mit seiner Zahlung regelmäßig in Verzug befindet, kann der Gläubiger die Kosten für die Beauftragung des Inkassobüros in aller Regel als Verzugsschaden geltend machen; der Schuldner hat also letztlich diese Mehrkosten zu tragen.

Bei der Einziehung Ihrer Forderungen werde ich Sie gerne unterstützen. Dabei kann ich folgende Leistungen anbieten:

  • außergerichtliche Kontaktierung des Schuldners (per Brief oder telefonisch) und Geltendmachung Ihrer Forderung

  • gegebenenfalls Vereinbarung einer Stundung oder Zahlungsvereinbarung

  • gerichtliche Geltendmachung Ihrer Forderung (Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid, Klage)

  • Betreiben der Zwangsvollstreckung (Gerichtsvollzieher)

Meine Inkasso-Leistungen werden u.a. empfohlen vom Inkasso-Webkatalog


Vertragsprüfung:

Die Vertragsprüfung- und verhandlung nimmt einen großen Teil meiner täglichen Kanzleizeit in Anspruch. Da es - wie bereits oben erläutert - für die meisten Verträge des täglichen Lebens, aber auch im Handelsverkehr, keine bestimmten Vorgaben gibt, können diese weitestgehend frei gestaltet werden. Das hat sicherlich viele Vor- aber auch eine reihe von Nachteilen. Beispielsweise dann, wenn ein wichtiger Punkt übersehen wurde oder aber ungenau formuliert wurde, stellt sich die Frage, wie der Vertrag abgewickelt werden soll.

Wenn Sie daher einen Vertrag vorgelegt bekommen und diesen auf seine Tücken überprüft haben wollen, werde ich Ihnen hierbei gerne behilflich sein. Wenn Sie selbst einen Vertrag entwerfen möchten, aber zu bestimmten Punkten noch Fragen haben, werde ich Ihnen auch hierbei mit Rat und Tat zur Seite stehen.


Mietrecht:

Auch die schönste Traumwohnung kann sich im Laufe der Zeit zu einem Ärgernis entwickeln. Sei es, dass sich Mängel zeigen oder aber dass die Nebenkosten vollkommen aus dem Ruder laufen. Im ersteren Fall reicht meist ein Anruf beim Vermieter, um den Mangel beseitigen zu lassen. Was aber, wenn der Vermieter sich weigert oder aber auf eine eventuelle Pflicht zu Schönheitsreparaturen hinweist?

Hinsichtlich der Nebenkosten stellt sich meist die Frage, ob bestimmte Kosten auf den Mieter umgelegt werden können oder nicht und nicht selten wird etwas umgelegt, das an und für sich vom Vermieter zu tragen wäre.

In diesen Fällen ist es gut, sich einen fachkundigen Rat einzuholen, da auch im Bereich des Mietrechts inzwischen eine fast unüberschaubare Menge an Urteilen zu den unterschiedlichsten Bereichen ergangen ist und ein Laie diese Flut von Urteilen nicht mehr überschauen kann.

Urteile zum Thema finden Sie hier.


Energierecht:

Allgemeines:

Der Bereich des Energierechts ist ein weites Feld. Das liegt zum einen daran, dass es keine Zentralnorm gibt (wie beispielsweise im Zivilrecht mit dem BGB), die für eine Vielzahl von Fällen verbindliche Grundregeln vorgibt. Zum anderen wird der Tätigkeitsbereich dadurch bestimmt, ob man zum Energierecht beispielsweise auch die Energeigewinnung (z.B. den Kohlebergbau) mit hinzurechnet, wodurch sich jeweils weitere Bereiche öffnen.

Von den Möglichkeiten, die das Energierecht einem Juristen daher bietet, habe ich mich auf wenige Teilbereiche konzentriert. Hierzu gehören die Erneuerbaren Energien und die Strom- und Gasbelieferung. Diese Bereiche sollen nachfolgend kurz umrissen werden.

Urteile zum Thema finden Sie hier.


Strom/Gas:

Die Energiemärkte "Strom" und "Gas" sind in rechtlicher Hinsicht vielfach problematisch. Zwar wurden mit der jüngsten Überarbeitung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) eine Reihe von Problemen beseitigt. Insbesondere sind nunmehr die Bundesnetzagentur bzw. die Landesregulierungsbehörden für die Regulierung des Netzentgeltes zuständig.

Dieses Netzentgelt macht für Haushaltskunden im Strombreich jedoch nur etwa ein Drittel des Strompreises aus. Die übrigen zwei Drittel der Stromkosten bestehen aus Steuern und Abgaben sowie aus den Kosten des Vertriebes und der Stromerzeugung. Und gerade wegen der Stromerzeugungskosten und der diesbezüglich von den Energieversorgern vorgenommenen Preiserhöhungen stellt sich die Frage, ob diese hinzunehmen sind oder ob sich der Endverbraucher hiergegen zur Wehr setzen kann.

Speziell gilt dies für den Gasbereich, bei dem derzeit in rechtlicher Hinsicht noch viele Fragen ungeklärt sind und eine Reihe von Urteilen ergangen sind. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass aufgrund der drohenden Verjährung von Forderungen derzeit viele Gasversorger, so z.B. auch die Erdgasversorgung Oranienburg GmbH, versuchen, ihre Forderungen gegenüber ihren Kunden beizutreiben. Hier empfiehlt sich für einen Kunden, im Zweifelsfall rechtlichen Beistand einzuholen, da aufgrund der vertraglichen Gestaltung durchaus unberechtigte Forderungen des Energieversorgers geltend gemacht werden, welche nicht bezahlt werden müssen.

Selbst in den Fällen, in denen der Bundesgerichtshof (BGH) zu konkreten Fällen Urteile erlassen hat, sehen sich Energieversorger teilweise zum Handeln nicht veranlasst. Im Fall der GASAG (Berlin) beispielsweise hat der BGH mit der Entscheidung vom 15.7.2009, Az.: VIII ZR 225/07 die in einem Sonderkundenvertrag enthaltene Preisänderungsklausel für unwirksam erklärt. Gleichwohl hat die GASAG ihren Kunden die zuviel entrichteten Beträge nicht zurück erstattet, sondern läßt es derzeit auf eine Klage auf Rückzahlung der zuviel entrichteten Gaskosten seitens des Kunden ankommen. Erste Urteile hierzu hat allerdings das Amtsgericht Berlin-Mitte bereits zu Gunsten der Kunden entschieden. Betroffene sollten daher im Zweifelsfall rechtlichen Rat in Anspruch nehmen, um ihre Forderungen gegenüber ihrem Energieversorger durchzusetzen.

Dies ist nur ein Teil der aktuellen Probleme. Sofern Sie daher eine Frage aus den Bereichen Strom und Gas haben, werde ich Ihnen diese gern beantworten und Ihre Ansprüche durchsetzen.


Erneuerbare Energien:

Kern dieses Bereiches ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das die Rechte und Pflichten der Anlagenbetreiber einerseits sowie der zur Abnahme des erzeugten Stromes verpflichteten Energieversorger andererseits regelt.

Nach der grundlegenden Überarbeitung (Novellierung) des Gesetzes im Jahre 2004 wurden zwar viele Probleme, die zu juristischen Auseinandersetzungen geführt hatten, beseitigt. Einige bestimmte Punkte sind jedoch nach wie vor relevant:

  • Einspeiseverträge / Netznutzungsverträge

  • Kostentragungspflicht beim Netzanschluss

  • Übergabepunkt der Netzeinspeisung

  • Pachtvertragsregelungen

  • Rechtsform einer Betreibergesellschaft

Bei den jeweiligen Arten der Stromerzeugung (Windkraft, Biomasse, Photovoltaik, etc.) kommen neben den vorgenannten übergreifenden Fragestellungen zusätzlich weitere Problemkreise hinzu, beispielsweise Abgrenzungsfragen bei der Errichtung von Photovoltaikanlagen bezüglich der Begriffe "bauliche Anlage" einerseits und dem des "Gebäudes" andererseits.

Gern werde ich Sie hier bei der Lösung Ihrer Probleme unterstützen.

Urteile zum Thema finden Sie hier.


Arbeitsrecht:

Wenn Ihnen eine Kündigung ins Haus flattert oder gar persönlich übergeben wird, stellt sich meistens die Frage: Was tun?

Häufig sind Kündigungen unwirksam, weil die entsprechenden Voraussetzungen nicht vorliegen oder andere Gründe vorliegen, die eine Kündigung unwirksam machen.

Allerdings gibt es im Bereich des Arbeitsrechts kurze Fristen, so dass Sie unmittelbar nach dem Vorliegen einer solchen Kündigung entsprechenden Rat einholen sollten.

Ich werde Ihnen insoweit gern die entsprechenden Auskünfte geben.


Verkehrsrecht:

Ein Unfall ist schnell passiert. Egal, ob Sie Schuld haben oder nicht: wichtig ist, dass Sie sich umgehend informieren, welche Ansprüche Sie haben bzw. was gefordert werden kann und was nicht.

Gerne werde ich Ihnen in diesen Fällen weiter helfen.


Nachbarrecht:

Mit seinen Nachbarn kommt man im Regelfall gut aus oder aber man nimmt sie mehr oder weniger nur wahr. Was aber, wenn der Nachbar ein unerträgliches Eigenleben produziert und Ihnen das Leben zur Qual macht, beispielsweise durch permanenten Lärm, lautstarke Partys, Dauergrillen? Kann man gegen lärmende Kinder vorgehen? Was ist mit dem Laub des Nachbarn oder überhängenden Ästen?

Angesichts der vielfältigen gerichtlichen Entscheidungen zum Nachbarrecht werde ich Ihnen gerne behilflich sein, den Knoten zu lösen und Ihnen entsprechende Auskünfte erteilen, damit Sie auch in Zukunft wieder mit Ihrem Nachbarn reden können, ohne dass Sie sich aufregen müssen.

Urteile zum Thema finden Sie hier.


Internetrecht:

Eine Auktion bei ebay ist schnell beendet, eine Datei, die als "kostenlos" angepriesen wurde, schnell heruntergeladen. Was aber, wenn der Verkäufer sich nicht meldet, der Käufer nicht zahlt oder aber Sie Post von einem Inkassounternehmen erhalten, weil angeblich noch eine Forderung offen sein soll. Hier ist guter Rat hilfreich und ich werde Sie in diesen Fällen gern unterstützen.

Urteile zum Thema finden Sie hier.

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